Tag Archiv für Stuttgart 21

Polizeipräsident lässt andersdenkende wegsperren

Entscheidungen und Handeln der Exekutive (ausführende Gewalt) sowie Judikative (Rechtsprechung) werden im Zusammenhang mit dem sinnlosen Projekt Stuttgart 21 in der Baden-Württembergischen Hauptstadt Stuttgart immer fraglicher.

Einer der aktuellsten Tiefpunkte lieferte heute die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Sie verzichtete auf ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf im Bezug auf die brutale Polizeigewalt am 30.09., dem Schwarzen Donnerstag!
Hier reagierte Planlosigkeit und rohe, überzogene Gewalt gegen friedliche Stuttgart 21-Gegner. Den Einsatz zu verantworten hat Siegfried Stumpf.
siehe Stuttgarter Zeitung: Keine Ermittlungen gegen Stumpf

Auch der seit Juni amtierende Nachfolger Stumpfs macht dieser eskalierenden Polizeistrategie alle Ehre.
Seit Amtsantritt versucht er systematisch die Gegner zu kriminalisieren und einzuschüchtern.
Hier sieht man am besten das zwar eine Grün-Rote Regierung in Baden-Württemberg Einzug erhalten hat, aber der Filz gerade in Behörden oder auch der Polizei noch tief verwurzelt ist. Oder ist es wohl Zufall das Züfle aktives CDU Mitglied ist? Hatte er ja auch schon Ambitionen eine politische Karriere einzuschlagen. Apropo Schlagen: Wurde er noch von der alten Landesregierung vielleicht auch deshalb ausgewählt weil er sich mit Rechten durchprügeln ganz gut auskennt?
siehe Gäubote: Jettinger Thomas Züfle wird Stuttgarter Polizeipräsident
siehe Arbeit-Zukunft: „Afghanistankämpfer“ als Polizeichef in Stuttgart
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VGH: Grundwassermanagement ist rechtswidrig

VGH-Urteil von heute:
„Die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 betreffend die Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. … Dieser Beschluss ist unanfechtbar.“

Abgesehen davon dass die Gegner von Stuttgart 21 seit dem Beginn der Grundwassermanagement-Baustelle gesagt heben das dies rechtswidrig geschehe ist das heutige Urteil von großer Bedeutung.
Das Grundwassermanagement ist der Dreh- und Angelpunkt des sinnlosen Projektes Stuttgart 21.
Mt der heutigen Rechtsprechung wird dies erneut gänzlich in Frage gestellt.
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Volksabstimmung – und nun?

Es ist Montag, ein Tag nach dem ersten Volksentscheid (nach 1971) im Land Baden-Württemberg. Irgendwie ein guter Tag, irgendwie auch nicht.

3,68 Millionen Menschen haben sich am Sonntag in die Wahllokale aufgemacht ihre Stimme zum S 21 Kündigungsgesetz abzugeben. Das waren gerade mal 48,3 Prozent der Wahlberechtigten. Im Vergleich dazu waren es bei der Landtagswahl 2011 immerhin noch 66,3 Prozent die ihr Kreuz gemacht hatten.
Trotz dieser relativ einfachen Antwortmöglichkeiten haben doch erschreckende 15.000 Wähler den Stimmzettel in der Wahlkabine ungültig werden lassen. Das spricht nicht gerade für ein Land der Dichter und Denker…
Also allein zahlentechnisch leider kein wirklicher Erfolg der direkten Demokratie.

Wenn du eine weise Antwort verlangst,
musst du vernünftig fragen.

Johann Wolfgang von Goethe

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Wie ich den 30.09.2010, den Schwarzen Donnerstag, erlebte


Der Bürgerprotest gegen Stuttgart 21 geht in die Geschichte Deutschlands ein.
Der Protest, vielmehr die Politik, hat aber auch einen traurigen Höhepunkt geschaffen; den 30.09., den Schwarzen Donnerstag!

Dieses Datum, dieses Geschehen wird man aus den Köpfen der Stuttgarter nie wieder bringen! Es ist wohl das erschreckendste Ereignis das die Stadt nach dem zweiten Weltkrieg erlebte.
Seit diesem Tag ist der Respekt gegenüber der Polizei bei den Bürgern Stuttgarts dahin und wird auch nie wieder zurück kommen!

Leider, oder Gott sei Dank, war ich am Donnerstag den 30.09. beruflich bei einem Projekt Nähe der Borsigstraße/Ecke Heilbronner Straße B10/B27 in Stuttgart tätig.

Ich wußte zwar das Morgens eine angemeldete Schüler- und Jugenddemo statt finden würde, aber da ich im Projekt wegen Umstellung der Software zum Monatswechsel fest eingebunden war, war an einer Teilnahme gar nicht zu denken. So arbeitete ich also fleißig und hatte immer wieder einmal kurz einen Blick auf twitter um auf dem laufenden zu bleiben. (Versammlungsbescheid Schülerdemo)
Irgendwann überschlugen sich dann die Ereignisse. Berichte kamen über twitter das die Demo im Park war und Polizei in Massen auftauchte. (abrissaufstand: ALARM: GROSSEINSATZ der Polizei)
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Der Stuttgarter Mutbürger

In den Medien ist, wenn es um Protest, Aufstand oder ähnliches geht, seit vergangenem Jahr immer wieder vom Wutbürger die Rede. Mutbürger auf einer MontagsdemoDabei ist dieses Wort eine reine Wortschöpfung der Presse und wurde zuvor niemals in Bewegungen, Bündnissen etc. verwendet. Das Wort „Wutbürger“ haben wir ganz allein der deutschen Gesellschaft für Sprache (GfdS) zu verdanken die diese Wortschöpfung zum Wort des Jahres 2010 wählte.
Meiner Meinung nach ist „Wutbürger“ eher abwertend, da mit Wut meißt Zorn und negative Gefühle verbunden sind. Deshalb spreche ich in diesem Zusammenhang lieber vom Mutbürger. Es verlangt viel Courage seine Anliegen, seine Meinungen zu vertreten und sich gegen Unrecht zu wehren.

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