Wie bisher bei jedem Polizeieinsatz ist auch diesmal nahezu alles über die Vorbereitungen und vor allem zu dem geheimgehaltenen Termin durchgedrungen.
Das Polizeipräsidium Stuttgart ist nun wieder einmal in einer Zwickmühle; Den Einsatz verschieben, oder einfach durchziehen. Verschieben geht praktisch nicht, da der Polizei die Bahn und die bald beginnende Vegetationsperiode im Nacken sitzen. Also heißt es auch bei diesem Mal wieder: Katz und Maus spielen.
Das Polizeipräsidium Stuttgart versucht nun in einem ersten Schritt mit Hilfe von Pressemitteilungen die Gegner wieder einmal zu kriminalisieren. Man verspricht sich scheinbar davon möglichst viele Gegner vor einer Teilnahme an Aktionen des zivilen Ungehorsams abzuhalten, ja gar einzuschüchtern!
Ziviler Ungehorsam als solcher ist im deutschen Recht weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein Straftatbestand! Weiterlesen
Seit meinem letzten Artikel Stadt Stuttgart verhängt erste “No-Go-Area” ist viel passiert. Der Widerstand gegen das millliardengrab Stuttgart 21 ist wieder aus seiner kurzfristigen Erstarrung nach der sogenannten Volksabstimmung erwacht und mit neuer Stärke präsent!
Kurzfristig wurde den Mietern in der ehemaligen Eisenbahndirektion gekündigt.
Die Polizei und die Deutsche Bahn AG mußten ihre Pläne Südflügel und Park in einem Aufwisch zu erobern ad acta legen. Zum einen wegen des VGH-Urteiles das die Rechtswidrigkeit des GWMs bestätigte und zum anderen wurde es der Polizeiführung zu heiß (StZ-Interview Züfle) eine Baustelle zu schützen die rechtlich nicht genehmigt ist da immer noch vom Eisenbahnbundesamt (Eba) das Fällverbot gilt das es am 5. Oktober 2010 verhängt hatte.
Es ist schon ein seltsames Geschehen was da im Rahmen von Stuttgart 21 so vor sich geht.
Vor drei Jahren glaubte ich mich noch in einem Rechtsstaat und vor allem in einer funktionierenden Demokratie zu bewegen. Beschäftigt man sich aber damit genauer, bzw. muß diese tatsächlich mal in Anspruch nehmen ernüchtert man doch all zu schnell.
Ein (Staats-)Unternehmen tanzt der Regierung auf der Nase rum, täuscht und trickst nachweislich und dennoch darf dieses Unternehmen weiter schalten und walten wie es ihm beliebt. Noch besser: Es wird bei illegalen Aktionen sogar noch durch den Apparat wie Polizei etc. geschützt bzw. teils gar unterstützt.
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Entscheidungen und Handeln der Exekutive (ausführende Gewalt) sowie Judikative (Rechtsprechung) werden im Zusammenhang mit dem sinnlosen Projekt Stuttgart 21 in der Baden-Württembergischen Hauptstadt Stuttgart immer fraglicher.
Einer der aktuellsten Tiefpunkte lieferte heute die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Sie verzichtete auf ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf im Bezug auf die brutale Polizeigewalt am 30.09., dem Schwarzen Donnerstag!
Hier reagierte Planlosigkeit und rohe, überzogene Gewalt gegen friedliche Stuttgart 21-Gegner. Den Einsatz zu verantworten hat Siegfried Stumpf.
siehe Stuttgarter Zeitung: Keine Ermittlungen gegen Stumpf
Auch der seit Juni amtierende Nachfolger Stumpfs macht dieser eskalierenden Polizeistrategie alle Ehre.
Seit Amtsantritt versucht er systematisch die Gegner zu kriminalisieren und einzuschüchtern.
Hier sieht man am besten das zwar eine Grün-Rote Regierung in Baden-Württemberg Einzug erhalten hat, aber der Filz gerade in Behörden oder auch der Polizei noch tief verwurzelt ist. Oder ist es wohl Zufall das Züfle aktives CDU Mitglied ist? Hatte er ja auch schon Ambitionen eine politische Karriere einzuschlagen. Apropo Schlagen: Wurde er noch von der alten Landesregierung vielleicht auch deshalb ausgewählt weil er sich mit Rechten durchprügeln ganz gut auskennt?
siehe Gäubote: Jettinger Thomas Züfle wird Stuttgarter Polizeipräsident
siehe Arbeit-Zukunft: „Afghanistankämpfer“ als Polizeichef in Stuttgart
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