{"id":676,"date":"2012-02-09T14:24:56","date_gmt":"2012-02-09T13:24:56","guid":{"rendered":"http:\/\/dietenberger.de\/blog\/?p=676"},"modified":"2012-02-10T11:26:05","modified_gmt":"2012-02-10T10:26:05","slug":"polizei-bereitet-bevolkerung-auf-d-day-teil-2-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dietenberger.de\/blog\/2012\/02\/09\/polizei-bereitet-bevolkerung-auf-d-day-teil-2-vor\/","title":{"rendered":"Polizei bereitet Bev\u00f6lkerung auf D-Day Teil 2 vor"},"content":{"rendered":"

Wie bisher bei jedem Polizeieinsatz ist auch diesmal nahezu alles \u00fcber die Vorbereitungen und vor allem zu dem geheimgehaltenen Termin<\/a> durchgedrungen.
\nDas Polizeipr\u00e4sidium Stuttgart ist nun wieder einmal in einer Zwickm\u00fchle; Den Einsatz verschieben, oder einfach durchziehen. Verschieben geht praktisch nicht, da der Polizei die Bahn und die bald beginnende Vegetationsperiode im Nacken sitzen. Also hei\u00dft es auch bei diesem Mal wieder: Katz und Maus spielen.<\/p>\n

Das Polizeipr\u00e4sidium Stuttgart versucht nun in einem ersten Schritt mit Hilfe von Pressemitteilungen die Gegner wieder einmal zu kriminalisieren. Man verspricht sich scheinbar davon m\u00f6glichst viele Gegner vor einer Teilnahme an Aktionen des zivilen Ungehorsams<\/a> abzuhalten, ja gar einzusch\u00fcchtern!<\/p>\n

Ziviler Ungehorsam als solcher ist im deutschen Recht weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein Straftatbestand! <\/strong><\/p>\n

Wie sich das in einer Pressemitteilung des Polizeipr\u00e4sidium Stuttgart vom 9.2.12 anh\u00f6rt sei hier kurz aufgef\u00fchrt. Besonders sei auf die Wortwohl zu achten!<\/p>\n

Schon die \u00dcberschrift soll Angst machen:
\n\u00a0„Deutlich gestiegene Emotionen sowie Radikalisierung<\/strong> bei Teilen der\u00a0\u00a0 Projektgegner erschweren das Deeskalationsprinzip der Polizei und erfordern eine Anpassung<\/strong> des Einsatzkonzeptes“<\/em>
\nHier wird wegen der (verst\u00e4ndlicher Weise) erh\u00f6hten Emotionen (es geht um uralte, gesunde B\u00e4ume) quasi angek\u00fcndigt von einem friedlichen Einsatz abzusehen und eine h\u00e4rtere Gangart einzuschlagen.<\/p>\n

Kurz darauf folgt ein Zitat des Polizeipr\u00e4sidenten Thomas Z\u00fcfle indem er direkt die Parksch\u00fctzer anspricht:
\n\u00a0 „In einschl\u00e4gigen Internetforen, allen voran auf der Seite der Parksch\u00fctzer, aber auch auf der Stra\u00dfe, ist eine Abkehr von rechtsstaatlich tolerablen<\/strong> Widerstandsformen und der Aufruf hin zu mehr H\u00e4rte<\/strong> feststellbar“<\/em>
\nDas Selbe k\u00f6nnte man auch von manch Facebook-Posting der\u00a0 sogenannten „Bef\u00fcrwortern“ sagen, macht er aber bewu\u00dft nicht.<\/p>\n

Lediglich mit diesem Satz hat das Polizeipr\u00e4sidium in ihrer Pressemitteilung absolut recht:
\n „Mit Blick auf einen friedlichen Einsatzverlauf sei die hohe Emotionalisierung von gro\u00dfen Teilen der Projektgegner ein nicht zu untersch\u00e4tzender Risikofaktor.“<\/em><\/p>\n

Hier ist die Einsch\u00fcchterung aber lange nicht an ihrem H\u00f6hepunkt angelangt. Nun wird in zwei gro\u00dfen Abs\u00e4tzen an sogenannten „Beispielen“ vorgef\u00fchrt welch kriminelle Energie die Gegner des Milliardengrabes Stuttgart 21 haben:
\n „Am Donnerstag, dem 26.01.2012, gegen 18.30 Uhr, wurden zwei uniformierte Polizeibeamte im Umfeld einer Versammlung im Mittleren Schlossgarten von etwa 50 Teilnehmern beleidigt, bedr\u00e4ngt, geschubst und zum Zur\u00fcckweichen gezwungen.“ <\/em>
\nJa, unsere Polizei ist echt arm drann, jetzt wird sie schon geschubbst. Fr\u00fcher wurde sie wenigstens nur bespuckt. L\u00e4cherliche Vorw\u00fcrfe wenn mann seit Anfang an dabei ist und auch Auseinandersetzungen in anderen St\u00e4dten wie Hamburg oder Berlin kennt.<\/p>\n

Weiter gehts, dabei ist das Beispiel weniger wichtig, vielmehr auch hier die Wortwahl:
\n\u00a0„\u00dcberheblichkeit und einem zutiefst antidemokratischen Verhalten<\/strong> … Beamte, die ausgestiegen waren, sind von der Menge bedr\u00e4ngt, beleidigt und geschubst worden. Ob der zahlenm\u00e4\u00dfigen \u00dcbermacht und dem fanatischen Verhalten<\/strong> der Gegner haben sich die Beamten schlie\u00dflich zur\u00fcck gezogen.“ <\/em><\/p>\n

Nachdem also hier den Gegnern Angst gemacht und der Bev\u00f6lkerung eingetrichtert werden soll wie gef\u00e4hrlich diese sind wendet man sich nun an die Autofahrer in Stuttgart:
\n „Unbeteiligte Autofahrer und Linienbusse werden behindert … <\/em>Aufgebrachte Autofahrer mussten zum Teil von der Polizei beruhigt werden.“<\/em>
\n<\/span><\/span>Hier sei lediglich erw\u00e4hnt das es nicht so schlimm gewesen sein kann, wenn die Polizei lediglich beruhigend auf die Verkehrsteilnehmer einwirken mu\u00dfte. Also waren die Gegner ja friedlich!<\/p>\n

Nein, wir sind immer noch nicht am H\u00f6hepunkt angekommen. Bei dieser \u00dcberschrift mu\u00dfte ich lachen:
\n„Antikonfliktteams werden nicht mehr geh\u00f6rt“<\/em>
\nJetzt geben die sich schon solche M\u00fche, stellen extra leuchtende Hinweise auf, h\u00e4ngen Transparente auf und haben sich eine Laufschriftanzeige an ihren Lautsprecherwagen gekauft mit Hinweisen wo man einen Polizeikessel verlassen darf etc. und trotzdem m\u00f6chte niemand mit denen spielen. Es hilft halt nicht einfach nur ein blaues oder gelbes Westle \u00fcber zu ziehen um dann von sich behaupten zu k\u00f6nnen man sei ein sogenanntes „Antikonfliktteam“. Besonders nicht, wenn man die Gesichter ohne das Westle bei Eins\u00e4tzen ganz anders kennen lernen konnte…
\nDie Gegner haben f\u00fcr solche F\u00e4lle \u00fcbrigens extra geschulte Mitstreiter, die bei Aktionen f\u00fcr den Polizeikontakt zust\u00e4ndig sind.<\/p>\n

Es geht immer noch weiter:
\n\u00a0„Teile der Projektgegner, so die Erkenntnisse der Polizei, bereiten sich akribisch auf den Widerstand gegen die R\u00e4umung des Mittleren Schlossgartens vor“<\/em>
\nGleiches Recht f\u00fcr alle! Die Polizei bereitet sich ja auch vor.
\n„Der \u201eVerteidigungswille<\/strong>\u201c f\u00fcr das Lager ist in den einschl\u00e4gigen sozialen Netzwerken vielf\u00e4ltig…“<\/em>
\nUnser Widerstand ist und war schon immer vielf\u00e4ltig!
\nW\u00fcrde man sich auf so etwas im Widerstand nicht vorbereiten, w\u00e4re beispielsweise sicherlich auch das AKW Wyhl<\/a> gebaut worden. Auch hier konnte das nur durch andauernden zivilen Ungehorsam erreicht werden.<\/p>\n

Zum Ende der Pressemitteilung spricht das Polizeipr\u00e4sidium Stuttgart dann noch folgendes:
\n„Verrohung der Sprache“<\/em>
\nNaja, wer im Glashaus sitzt… (siehe diese Pressemitteilung, den Begriff D-Day, etc.)
\n\u00a0„Die Schlussfolgerung eines erfahrenen und in zahlreichen Stuttgart 21-Eins\u00e4tzen erprobten Einsatzbeamten<\/strong> lautete dieser Tage: \u201eAus manchen Wutb\u00fcrgern sind Hassb\u00fcrger geworden\u201c.<\/em>“
\nDa hat scheinbar mindestens ein Polizeibeamter einmal eine richtige Lageeinsch\u00e4tzung abgegeben.<\/p>\n

Eigentlich wollte ich nur kurz etwas zu dieser sogenannten „Pressemitteilung“ schreiben und nun ist es doch mehr geworden.<\/p>\n

Ich versuch ja immer die Polizei irgendwie zu verstehen und deren Handeln zu verstehen, doch leider gelingt mir das mit dem Hintergrund Stuttgart 21 immer weniger.<\/p>\n

Es ist zwar relativ plump und pauschalisiert zu stark, jedoch kann ich immer mehr diesen Ausdruck verstehen:
\n\"\"<\/a>
\nDie ganze Pressemitteilung gibt es hier<\/a> nachzulesen.<\/p>\n

Update, 20:15 Uhr:\u00a0<\/strong>
\nAuch ein toller Bericht dazu bei Zwuckelmanns Meinung
\n<\/a>Update, 10.2. 11:20 Uhr:<\/strong>
\nDie Polizei setzt heute ihrer Pressemitteilung von gestern noch eines drauf!
\nBei der heutigen friedlichen Aktion der S21 Gegner wurde ein Teilnehmer wegen „schwerer K\u00f6rperverletzung mittels einer Wasserpistole<\/a>“\u00a0erkennungsdienstlich behandelt.
\nInteressant ist ja, dass am Schwarzen Donnerstag kein F\u00fchrer der Wasserwerfer f\u00fcr das gleiche „Vergehen“ in irgend einer Form geahndet wurde…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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