{"id":499,"date":"2011-12-16T17:05:04","date_gmt":"2011-12-16T16:05:04","guid":{"rendered":"http:\/\/dietenberger.de\/blog\/?p=499"},"modified":"2011-12-22T15:48:22","modified_gmt":"2011-12-22T14:48:22","slug":"polizeiprasident-lasst-andersdenkende-wegsperren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dietenberger.de\/blog\/2011\/12\/16\/polizeiprasident-lasst-andersdenkende-wegsperren\/","title":{"rendered":"Polizeipr\u00e4sident l\u00e4sst andersdenkende wegsperren"},"content":{"rendered":"

Entscheidungen und Handeln der Exekutive<\/em> (ausf\u00fchrende Gewalt) sowie Judikative<\/em> (Rechtsprechung) werden im Zusammenhang mit dem sinnlosen Projekt Stuttgart 21 in der Baden-W\u00fcrttembergischen Hauptstadt Stuttgart immer fraglicher.<\/p>\n

Einer der aktuellsten Tiefpunkte lieferte heute die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Sie verzichtete auf ein Ermittlungsverfahren gegen den fr\u00fcheren Stuttgarter Polizeipr\u00e4sidenten Siegfried Stumpf im Bezug auf die brutale Polizeigewalt am 30.09., dem Schwarzen Donnerstag!
\nHier reagierte Planlosigkeit und rohe, \u00fcberzogene Gewalt gegen friedliche Stuttgart 21-Gegner. Den Einsatz zu verantworten hat Siegfried Stumpf.
\nsiehe Stuttgarter Zeitung: Keine Ermittlungen gegen Stumpf<\/a><\/p>\n

Auch der seit Juni amtierende Nachfolger Stumpfs macht dieser eskalierenden Polizeistrategie alle Ehre.
\nSeit Amtsantritt versucht er systematisch die Gegner zu kriminalisieren und einzusch\u00fcchtern.
\nHier sieht man am besten das zwar eine Gr\u00fcn-Rote Regierung in Baden-W\u00fcrttemberg Einzug erhalten hat, aber der Filz gerade in Beh\u00f6rden oder auch der Polizei noch tief verwurzelt ist. Oder ist es wohl Zufall das Z\u00fcfle aktives CDU Mitglied ist? Hatte er ja auch schon Ambitionen eine politische Karriere einzuschlagen. Apropo Schlagen: Wurde er noch von der alten Landesregierung vielleicht auch deshalb ausgew\u00e4hlt weil er sich mit Rechten durchpr\u00fcgeln ganz gut auskennt?
\nsiehe G\u00e4ubote: Jettinger Thomas Z\u00fcfle wird Stuttgarter Polizeipr\u00e4sident<\/a><\/em>
\n siehe Arbeit-Zukunft: „Afghanistank\u00e4mpfer“ als Polizeichef in Stuttgart
\n<\/a><\/em><\/p>\n

\"\"<\/a>

Bild: dpa<\/p><\/div>\n

In Stuttgart versucht (noch) Polizeipr\u00e4sident Z\u00fcfle jedenfalls die friedlich protestierenden B\u00fcrger weiter einzusch\u00fcchtern. Dabei scheint ihm jedes Mittel recht zu sein. So lies er diese Woche auf dem Cannstatter Wasen eine Gefangenensammelstelle extra f\u00fcr Stuttgart 21-Gegner aus Containern errichten um Blockierer etc.<\/p>\n

\"\"<\/a>

Bild: dpa<\/p><\/div>\n

kurzfristig festsetzen zu lassen. Die R\u00e4umlichkeiten erinnern dabei durchaus an Lager. Container mit Leuchtstoffr\u00f6hren beleuchtet, unisolierte W\u00e4nde, kleine Elektroheizung, Holzbank ohne M\u00f6glichkeiten sich auch mal hin zulegen drahtig, engmaschiges Gitter statt T\u00fcren in einen Gang indem sp\u00e4ter der Aufseher patrolieren kann. Fliesend Wasser? Fehlanzeige! Eine sp\u00e4rliche Sanit\u00e4re Anlage wird nur auf Gutwill des Sicherheitspersonals zu erreichen sein.
\nWir kennen dieses Verhalten \u00fcbrigens auch aus Regimen wie beispielsweise aus Syrien wo Pr\u00e4sident Assad seine unliebsamen B\u00fcrger kurzerhand in Fu\u00dfballstadien gefangen h\u00e4llt. Naja, gegen\u00fcber dem Cannstatter Wasen steht ja die neu renovierte Mercedes-Benz-Arena. – Ein Schelm der B\u00f6ses dabei denkt.
\nsiehe Tagesanzeiger: Assad soll Tausende in Fussballstadien eingesperrt haben
\n<\/a><\/em>
\nZ\u00fcfle verk\u00fcndet in einer Pressemitteilung vor ein paar Tagen h\u00f6chst offiziell das er f\u00fcr die Stuttgart 21-Gegner zuk\u00fcnftig alle B\u00fcrger unter Generalverdacht stelle und den gesamten Bahnhof und Umgebung per Video \u00fcberwachen lassen werde und vor allem die Versammlungsfreiheit einschr\u00e4nken werde. – Das mu\u00df man sich mal vorstellen! W\u00fcrde so eine Aussage aus dem nahen oder fernen Osten kommen w\u00e4re man entr\u00fcstet, aber wenn das im Rechtsstaat Deutschland passiert ist das vollkommen legitim. Ein Hohn f\u00fcr Menschenrechte. .
\nsiehe Polizeipr\u00e4sidium Stuttgart: Die Polizei bereitet sich auf die weiteren Bauma\u00dfnahmen vor – Eckpunkte der Einsatzstrategie<\/a>
\n<\/a>B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit: Polizeipr\u00e4sident will Versammlungsfreiheit f\u00fcr S21- GegnerInnen einschr\u00e4nken<\/a>
\nsiehe Stern: <\/em>G8-K\u00e4fige in Rostock Klage gegen „Klein-Guantanamo“<\/a><\/p>\n

Interessant wird das gesamte Handeln der Polizei vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. Dies hat festgestellt, dass die Baustelle des Grundwassermanagement rechtswidrig ist.
\nsiehe Stuttgarter Zeitung: VGH-Urteil zu Stuttgart 21
\n<\/a> <\/em>Demnach hat die Polizei dem Unrecht zu Recht verholfen. Also sind s\u00e4mtliche verh\u00e4ngte Strafen die friedliche Blockierer im Bezug der Baustelle Grundwassermanagement bekommen haben nichtig bzw. m\u00fcssen zur\u00fcckgenommen werden.
\n<\/a><\/em>Desweiteren m\u00fc\u00dfte sich die Polizei selbst anzeigen, da sie nun nachweislich unrechtens gehandelt hat.<\/em><\/p>\n

Es bleibt spannend mit welchen Mitteln am Rande der Legalit\u00e4t weiter gegen die Stuttgart 21-Gegner versucht wird vorzugehen.
\n<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Entscheidungen und Handeln der Exekutive (ausf\u00fchrende Gewalt) sowie Judikative (Rechtsprechung) werden im Zusammenhang mit dem sinnlosen Projekt Stuttgart 21 in der Baden-W\u00fcrttembergischen Hauptstadt Stuttgart immer fraglicher. Einer der aktuellsten Tiefpunkte lieferte heute die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Sie verzichtete auf ein Ermittlungsverfahren gegen den fr\u00fcheren Stuttgarter Polizeipr\u00e4sidenten Siegfried Stumpf im Bezug auf die brutale Polizeigewalt am 30.09., […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1],"tags":[12,74,3,9],"class_list":["post-499","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-grundwassermanagement-gwm","tag-polizei","tag-stuttgart21","tag-thomas-zufle-polizeiprasident-stuttgart"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p1EwkB-83","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dietenberger.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/499","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dietenberger.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dietenberger.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dietenberger.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dietenberger.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=499"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/dietenberger.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/499\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":525,"href":"https:\/\/dietenberger.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/499\/revisions\/525"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dietenberger.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=499"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dietenberger.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=499"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dietenberger.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=499"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}