![\"Montagsdemo\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/dietenberger.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2013\/12\/IMGP2386.jpg?ssl=1\")
<\/a>Obwohl (oder gerade weil) Stuttgart und das Land mittlerweile von den sogenannten GR\u00dcNE gef\u00fchrt wird und auch nach einer l\u00e4ngst hinf\u00e4lligen Volksabstimmung gegen die Finanzierung von Stuttgart 21 ist diesen und anderen Herrschaften der Protest gegen das Milliardengrab ein Dorn im Auge.\nMan m\u00f6chte nun in Ruhe regieren und nicht immer an seine Herkunft und Vergangenheit erinnert werden.<\/p>\n
In diesem Sinne machen sich sowohl GR\u00dcNE als auch CDU und SPD immer mehr zum Risikofaktor f\u00fcr Stuttgart, ja f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg und auch f\u00fcr das gesamte Deutschland<\/p>\n
Die Gr\u00fcnderv\u00e4ter der Bundesrepublik Deutschland hatten eine gro\u00dfe Aufgabe vor sich als sie der Zukunft des Landes eine „Gesch\u00e4ftsordnung“ versuchten zu geben. Vieles mu\u00dfte bedacht werden und an erster Stelle war immer der Gedanke, da\u00df sich die Geschichte so nicht wiederholen d\u00fcrfte.
\nSo kam es zu einem Grundgesetz f\u00fcr das wir weltweit (noch) beneidet werden. Aber je l\u00e4nger es uns schon gut geht, also keine Kriege etc. im Land herrschen, desto vergesslicher werden wir was f\u00fcr ein hohes Gut dieses Grundgesetz eigentlich ist.<\/p>\n
Schon 2010 versuchte die Stadt (damals unter CDU F\u00fchrung) die Montagsdemonstrationen gegen Stuttgart 21 am Ort des Geschehens, vor dem Hauptbahnhof, zu unterbinden. Nur weil sich der Wiederstand damals schon nicht so einfach unterdr\u00fccken lies kam es zum h\u00f6chst richterlichen Beschlu\u00df des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim (VGH Mannheim Az: 1 S 2493\/10<\/a>) indem der Stadt Stuttgart klar gemacht wurde, da\u00df das Demonstrationsrecht h\u00f6her wiege als etwaige Verkehrsbehinderungen.<\/p>\n Nun, drei Jahre sp\u00e4ter, befinden wir uns im Wahlkampf zu den Gemeinderatswahlen 2014. Lang ist der Richterspruch her, die Montagsdemonstrationen finden immernoch ununterbrochen statt und obwohl die Stadt mittlerweile unter einem Oberb\u00fcrgermeister der GR\u00dcNE gef\u00fchrt wird, st\u00f6rt sich diese weiterhin am anhaltenden Protest gegen das Milliardengrab Stuttgart 21.<\/p>\n So ist es nicht verwunderlich, da\u00df Ende November der Ordnungsb\u00fcrgermeister Schairer (CDU) \u00fcber die Presse<\/a> verhei\u00dfen lies, das die Montagsdemonstrationen vor dem Bahnhof (gerade in der Vorweihnachtszeit) nur noch l\u00e4stig seien. Au\u00dfer Acht gelassen werden da, wie immer wenn es um Stuttgart 21 geht, die einfachsten Fakten. Zum einen erstickt die Satdt Stuttgart jedes Jahr von selbst immer mehr im Stau und wird dadurch auch immer unattraktiver f\u00fcr Besucher, zum anderen wird durch Studien wie z.B. die des Navigationsherstellers TomTom<\/a> genau das Gegenteil belegt. In seinen Studien z.B. kann mann f\u00fcr Stuttgart genau herauslesen da\u00df lustigerweise der Montag Abend die stau\u00e4rmste Zeit der Woche in Stuttgart ist. Uuups, genau also in jenem Zeitraum an dem die Montagsdemonstration angeblich immer eine extreme Verkehrsbehinderung darstellen soll. Es wird noch komischer.<\/strong> Nein, das war es noch nicht. Es wird leider noch viel komischer.<\/strong> Jetzt kommen wir vom komischen ins \u00e4u\u00dferst bedenkliche.<\/strong> Der VGH Mannheim stellt damit den Verkehr vor die Grundrechte!<\/strong><\/p>\n Was so ein Rechtsspruch f\u00fcr die Zukunft bedeutet kann sich jeder selbst vorstellen: Demonstrieren gern, aber bitte im stillen K\u00e4mmerlein wo man niemand damit nervt. So sieht Demokratie 2013 aus! in Deutschland wohl gemerkt, nicht irgendwo in einem autorit\u00e4rem Staat!<\/p>\n Hier komme ich wieder auf die Gr\u00fcnderv\u00e4ter Deutschlands zur\u00fcck.<\/p>\n Im Grundgesetz der BRD ist das Demonstrationsrecht durch die in engem Zusammenhang mit der Handlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und dem Petitionsrecht (Art. 2, 5 Abs. 1, 9 Abs. 1, 17) stehende Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1) garantiert. Zudem wird das Demonstrationsrecht als ein Instrument zur Herstellung unmittelbarer, demokratischer \u00d6ffentlichkeit auch durch das Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 und 2 gesch\u00fctzt.<\/p>\n „Herstellung unmittelbarer, demokratischer \u00d6ffentlichkeit“, dies geht nur wenn man an Orten seinen Unmut kund tut, an denen man auch wahrgenommen wird. Dies ist in der Regel nat\u00fcrlich dort wo auch \u00d6ffentlichkeit statt findet. Also zum Beispiel am Ort des Ansto\u00dfes, also des Bahnhofes.<\/p>\n „Wegen der \u00fcberragenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit ist bei jedem Eingriff der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz streng<\/strong> anzuwenden. So ist selbst das Fehlen der im Versammlungsgesetz geforderten Anmeldung bei spontan organisierten Versammlungen kein Aufl\u00f6sungsgrund. Scheinbar z\u00e4hlt dies aber l\u00e4ngst nicht mehr. Es ist wichtiger das die R\u00e4der rollen und der B\u00fcrger ungest\u00f6rt dem Konsum erliegen kann. Ein Grundgesetz ist da eher hinderlich.<\/p>\n Und nun?<\/p>\n Tja, nun mu\u00df man sich wohl spontan an eben solchen Pl\u00e4tzen zu Demonstrationen zusammen tun. Immer und immer wieder. Es kann nicht sein, da\u00df ungest\u00f6rter Konsum und Verkehr vor dem h\u00f6chsten Gut, dem Grundgesetz geht. Allen voran \u00fcbrigens die Gewerkschaften! Bei den Gewerkschaft sieht das erheblich anders aus. Nahezu bei allen gro\u00dfen Gewerkschaften steht sinngem\u00e4\u00df das sich die Gewerkschaft f\u00fcr den Schutz und Erhalt der Demokratie einsetzen. \u00a7 2 Aufgaben und Ziele der IG Metall (Auszug)<\/em> In diesem Sinne: „Oben bleiben“<\/p>\n ———————— Heute begann p\u00fcnktlich um 18 Uhr die Montagsdemo am neu zugewiesenen Platz in der Lautenschlager Stra\u00dfe. Allerdings dauerte es nicht lange, bis sich die Teilnehmer in einer spontanen Demonstration ihr Recht auf Versammlumgsfreiheit zur\u00fcck eroberten und den Arnulf-Klett-Platz bev\u00f6lkerten und ihrenUnmut lauthals \u00e4u\u00dferten.<\/p>\n Herr Ordnungsb\u00fcrgermeister Schairer, wir lassen uns nicht zu Gunsten des Konsumes und Verkehres in eine Nebenstra\u00dfen zw\u00e4ngen!<\/strong><\/p>\n Entsprechend zogen die Montagsteilnehmer dann wie angek\u00fcndigt mit ihrem Demonstrationszug weiter. DAS ist gelebte Demokratie!!!<\/p>\n Schw\u00e4bische Zeitung<\/a> Gestern und heute konnte man in der Presse „Verlegung der Stuttgart-21-Montagsdemo ist rechtm\u00e4\u00dfig“ lesen. Egal wie man zu dem Thema steht, eines sollte jedem zu denken geben: Was ist unser Grundgesetz heute \u00fcberhaupt noch wert?!<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1945","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p1EwkB-vn","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dietenberger.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1945","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dietenberger.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dietenberger.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dietenberger.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dietenberger.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1945"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/dietenberger.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1945\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1953,"href":"https:\/\/dietenberger.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1945\/revisions\/1953"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dietenberger.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1945"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dietenberger.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1945"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dietenberger.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1945"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nBegr\u00fcndet wird dies wieder wie 2010 mit erheblichen Verkehrsproblemen und grandiosen einbu\u00dfen beim Einzelhandel durch diese Montagsdemonstration vor dem Bahnhof.<\/p>\n
\nKomisch, komisch…<\/strong><\/p>\n
\nNachdem der Wiederstand gegen dieses Demoverbot also Einspruch erhob, bekam er dieses mal sogar vom Stuttgarter Verwaltungsgericht recht gesprochen<\/a>. Die Montagsdemonstartion darf nat\u00fcrlich vor dem Bahnhof statt finden.<\/p>\n
\nNun, nach einem Rechtsspruch f\u00fcr das Grundgesetz, geht die Stadt Stuttgart gegen diesen Richterspruch in die n\u00e4chst h\u00f6here Instanz. Wir erinnern uns: Die F\u00fchrung der Stadt ist von den GR\u00dcNE.<\/p>\n
\nDer VGH Mannheim hat nun den erstinstanzlichen Beschluss aufgehoben<\/a> und verbietet die Montagsdemonstration vor dem Hauptbahnhof.
\nEin erschreckendes Urteil aus zweierlei Gr\u00fcnden:
\nZum einen hatte der VGH Mannheim ja 2010 bei fast selben Sachverhallt festgestellt da\u00df das Recht auf Demonstration h\u00f6her sei als Verkehrsbehinderungen, und zum anderen ist seine jetztige Begr\u00fcndung eine Bankrotterkl\u00e4rung f\u00fcr die Grundrechte in unserem Rechtsstaat.
\nF\u00fcr diese Begr\u00fcndung wird angebracht, da\u00df durch die Montagsdemonstration jeweils ca. 8.300 (angenommene) Verkehrsteilnehmer betroffen seien. Dagegen st\u00fcnden die lediglich durchschnittlich 1.500 (3000 nach Z\u00e4hlungen) Demonstrationsteilnehmer.
\n<\/strong><\/p>\n
\nVom Bundesverfassungsgericht wird den staatlichen Beh\u00f6rden ausdr\u00fccklich ein versammlungsfreundliches Verhalten aufgegeben.<\/strong>“ (bpb<\/a>)<\/p>\n
\nJeder mu\u00df aufstehen und sich f\u00fcr seine Grundrechte einsetzen!<\/strong><\/p>\n
\nJa, nicht die Parteien, hier ist nicht viel zu erwarten.
\nIn den Statuten der CDU<\/a> ist beispielsweise nicht ein einziges mal das Wort „Demokratie“ zu finden.<\/strong> – Sagt eigentlich schon alles, oder?!<\/p>\n
\nBei der IG Metall sieht das dann so aus:<\/p>\n
\nDie IG Metall hat die Aufgabe, die wirtschaftlichen, sozialen, beruflichen und kulturellen Interessen der <\/em>Mitglieder zu f\u00f6rdern. Ihre Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber den Regierungen, Verwaltungen, Unternehmern, Konfessionen und politischen Parteien hat sie jederzeit zu wahren. Sie bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland<\/strong> und setzt sich f\u00fcr die Sicherung und den Ausbau des sozialen Rechtsstaates und die weitere Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und den Schutz der nat\u00fcrlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit ein. Sie f\u00f6rdert aktiv die Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern in Gesellschaft, Betrieb und Gewerkschaft, unabh\u00e4ngig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identit\u00e4t. Die IG Metall wahrt und verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die demokratischen Grundrechte. Die Verteidigung dieser Rechte und der Unabh\u00e4ngigkeit sowie Existenz der Gewerkschaften erfolgt notfalls durch Aufforderung des Vorstandes an die Mitglieder, zu diesem Zweck die Arbeit niederzulegen<\/strong> (Widerstandsrecht gem\u00e4\u00df Artikel 20 Absatz 4 GG).<\/em><\/p>\n
\nUpdate, 16.12.13 20:00
\n————————<\/p>\n
\nDank dem \u00e4u\u00dferst bedenklichen Entscheid des VGH Mannheim nahmen an der 202. Montagsdemo dann auch wieder mehrere tausend Menschen teil.<\/p>\n
\nSp\u00e4ter teilte sich der Aufzug. Teile liefen \u00fcber Die K\u00f6nigstra\u00dfe und andere \u00fcber den Weihnachtsmarkt.<\/p>\n
\nStuttgarter Zeitung<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"