Entscheidungen und Handeln der Exekutive (ausführende Gewalt) sowie Judikative (Rechtsprechung) werden im Zusammenhang mit dem sinnlosen Projekt Stuttgart 21 in der Baden-Württembergischen Hauptstadt Stuttgart immer fraglicher.
Einer der aktuellsten Tiefpunkte lieferte heute die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Sie verzichtete auf ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf im Bezug auf die brutale Polizeigewalt am 30.09., dem Schwarzen Donnerstag!
Hier reagierte Planlosigkeit und rohe, überzogene Gewalt gegen friedliche Stuttgart 21-Gegner. Den Einsatz zu verantworten hat Siegfried Stumpf.
siehe Stuttgarter Zeitung: Keine Ermittlungen gegen Stumpf
Auch der seit Juni amtierende Nachfolger Stumpfs macht dieser eskalierenden Polizeistrategie alle Ehre.
Seit Amtsantritt versucht er systematisch die Gegner zu kriminalisieren und einzuschüchtern.
Hier sieht man am besten das zwar eine Grün-Rote Regierung in Baden-Württemberg Einzug erhalten hat, aber der Filz gerade in Behörden oder auch der Polizei noch tief verwurzelt ist. Oder ist es wohl Zufall das Züfle aktives CDU Mitglied ist? Hatte er ja auch schon Ambitionen eine politische Karriere einzuschlagen. Apropo Schlagen: Wurde er noch von der alten Landesregierung vielleicht auch deshalb ausgewählt weil er sich mit Rechten durchprügeln ganz gut auskennt?
siehe Gäubote: Jettinger Thomas Züfle wird Stuttgarter Polizeipräsident
siehe Arbeit-Zukunft: „Afghanistankämpfer“ als Polizeichef in Stuttgart
Bild: dpa
In Stuttgart versucht (noch) Polizeipräsident Züfle jedenfalls die friedlich protestierenden Bürger weiter einzuschüchtern. Dabei scheint ihm jedes Mittel recht zu sein. So lies er diese Woche auf dem Cannstatter Wasen eine Gefangenensammelstelle extra für Stuttgart 21-Gegner aus Containern errichten um Blockierer etc.
Bild: dpa
kurzfristig festsetzen zu lassen. Die Räumlichkeiten erinnern dabei durchaus an Lager. Container mit Leuchtstoffröhren beleuchtet, unisolierte Wände, kleine Elektroheizung, Holzbank ohne Möglichkeiten sich auch mal hin zulegen drahtig, engmaschiges Gitter statt Türen in einen Gang indem später der Aufseher patrolieren kann. Fliesend Wasser? Fehlanzeige! Eine spärliche Sanitäre Anlage wird nur auf Gutwill des Sicherheitspersonals zu erreichen sein.
Wir kennen dieses Verhalten übrigens auch aus Regimen wie beispielsweise aus Syrien wo Präsident Assad seine unliebsamen Bürger kurzerhand in Fußballstadien gefangen hällt. Naja, gegenüber dem Cannstatter Wasen steht ja die neu renovierte Mercedes-Benz-Arena. – Ein Schelm der Böses dabei denkt.
siehe Tagesanzeiger: Assad soll Tausende in Fussballstadien eingesperrt haben
Züfle verkündet in einer Pressemitteilung vor ein paar Tagen höchst offiziell das er für die Stuttgart 21-Gegner zukünftig alle Bürger unter Generalverdacht stelle und den gesamten Bahnhof und Umgebung per Video überwachen lassen werde und vor allem die Versammlungsfreiheit einschränken werde. – Das muß man sich mal vorstellen! Würde so eine Aussage aus dem nahen oder fernen Osten kommen wäre man entrüstet, aber wenn das im Rechtsstaat Deutschland passiert ist das vollkommen legitim. Ein Hohn für Menschenrechte. .
siehe Polizeipräsidium Stuttgart: Die Polizei bereitet sich auf die weiteren Baumaßnahmen vor – Eckpunkte der Einsatzstrategie
Bündnis für Versammlungsfreiheit: Polizeipräsident will Versammlungsfreiheit für S21- GegnerInnen einschränken
siehe Stern: G8-Käfige in Rostock Klage gegen „Klein-Guantanamo“
Interessant wird das gesamte Handeln der Polizei vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. Dies hat festgestellt, dass die Baustelle des Grundwassermanagement rechtswidrig ist.
siehe Stuttgarter Zeitung: VGH-Urteil zu Stuttgart 21
Demnach hat die Polizei dem Unrecht zu Recht verholfen. Also sind sämtliche verhängte Strafen die friedliche Blockierer im Bezug der Baustelle Grundwassermanagement bekommen haben nichtig bzw. müssen zurückgenommen werden.
Desweiteren müßte sich die Polizei selbst anzeigen, da sie nun nachweislich unrechtens gehandelt hat.
Es bleibt spannend mit welchen Mitteln am Rande der Legalität weiter gegen die Stuttgart 21-Gegner versucht wird vorzugehen.
Hallo,
auch wenn ich Gefahr laufe wieder als Proler, Troll und was weiss ich nicht abgestempelt zu werden, nur weil ich die ganze Situation etwas anders sehe.
Ich sehe hier weder eine Eskalationsstrategie seitens Züfle, noch sehe ich eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
Ich sehe das Ganze auch nicht als Einschüchterungsversuch!
Was die Videoüberwachung an geht frage ich jetzt mal ganz berechtigter Weise ob hier niemand Einkaufen geht, An Geldautomaten geht, Bahn, U-Bahn oder S-Bahn fährt. Das sind alles Orte des öffentlichen Lebens die im Normalfall auch Videoüberwacht werden. Ergo machen uns die Ladenbesitzer ja auch alle zu potenziellen Dieben?!?
Was diese Arrestcontainer betrifft ist das eine Vorsichtsmassnahme, und ich finde das So besser wie die Aktion im Wendland wo Castorgegner unter freiem Himmel im Regen in einer Wagenburg festgehalten wurden! Und vor allem bleibt erstmal abzuwarten wer, wann und warum und ob überhaupt jemand dort hin kommt! Und dann muss man abwägen ob eine Festsetzung überhaupt legitim ist.
Was die vermeintliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit betrifft sei auch hier erstmal abzuwarten ob und was da eingeschränkt wird! Denn wenn diese Einschränkung sich darauf beschränkt Strassenblockaden z.B. durch spontane Routenänderung zu verhindern würde ich das nicht als Einschränkung definieren. Denn das wäre zum Einen Schutz für die Demonstranten(nicht alle Autofahrer haben die Augen immer offen) und zum anderen Schutz für z.B. Berufskraftfahrer und Pendler!
Nüchtern betrachtet muss ich ganz offen sagen, das es hier in eine absolute Hetze gegen Polizei, Politik und Bahn! Vor allem aber gegen die Polizei, die sich hier alles andere als Eskalierend gibt. Ausnahmen bestätigen die Regel, und sein wir mal ehrlich, wir Gegner sind auch nicht alle so friedlich wie es eigentlich sein sollte!
Ich bin der Meinung abwarten und die Lage beobachten. Emotionen sind hier nach wie vor fehl am Platze! Denn durch Emotionen unterlaufen uns Fehler!
Und vor allem ist es wichtig bei der ganzen Geschichte sachlich zu bleiben!
So und nun steinigt mich wenn ihr wollt!
Oben bleiben!
Das Relevante ist, dass absolut keine Transparenz da ist und diese auch nicht angestrebt wird. In einem wirklich demokratischen Staat muss der Bürger das Gefühl vermittelt bekommen, dass er ernst genommen wird und nicht nur ein Stein im Weg des Systems ist. Das wird nicht erreicht.
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